Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen


Stand: 03/2020


Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Bedarfsmeldungen, die über den Onlineshop von Wue-Care - im Folgenden “Vermittler“  zwischen den Helferinnen / Helfern im folgenden “Anbieter” und dem Bedarfsmeldenden im Folgenden „Interessent“ - geschlossen werden. 


§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise 


(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermittler, dem Anbieter und dem Interessenten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Interessenten widersprochen. 

(2) Der Interessent ist Verbraucher, soweit er die Geschäftsbeziehung zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Geschäftsbeziehung


(1) Die Geschäftsbeziehung kommt direkt zwischen den Anbietern und dem Interessenten zustande. Wue-Care fungiert lediglich als Vermittler zwischen Interessenten und Anbietern. 


(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Anbieter eingestellten Produktbeschreibung.


(3) Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Vermittlers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Interessenten dar, dem Anbieter eine entsprechende Bedarfsmeldung zu unterbreiten. Sobald der Vermittler die Meldung des Interessenten erhalten hat, wird dem Interessenten zunächst eine Bestätigung über den seiner Bedarfsmeldung beim Anbieter zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bedarfsmeldungseingang). Der Bedarfsmeldungseingang stellt noch nicht die Annahme der Bedarfsmeldung dar. Nach Eingang der Bedarfsmeldung des Interessenten wird der Vermittler diese kurzfristig prüfen und dem Interessenten innerhalb von sieben Werktagen mitteilen, ob er die Bedarfsmeldung annimmt (Bedarfsmeldungsbestätigung). Der Bedarfsmeldevorgang in dem Onlineshop des Vermittlers funktioniert wie folgt:


(4) Der Interessent kann aus dem Sortiment des Vermittlers Behelfsmasken auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Interessent einen Überblick über die ausgewählten Behelfsmasken. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er eine verbindliche Anfrage zur Abnahme der im Warenkorb befindlichen Behelfsmaksen ab. Vor Absenden der Bedarfsmeldung kann der Interessent die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene Bedarfsmeldung sowie die eingetragenen Daten ändern und einsehen. Die Bedarfsmeldung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Interessent durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bedarfsmeldung aufgenommen hat. Der Vermittler schickt daraufhin dem Interessenten eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bedarfsmeldung des Interessenten nochmals aufgeführt wird.


§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit 


(1) Geschäftsgegenstand sind die im Rahmen der Bedarfsmeldung vom Interessenten spezifizierten und der Bedarfsmeldung/oder Bedarfsmeldungsbestätigung genannten Behelfsmaksen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Verfügbarkeit der Behelfsmasken betrifft.


(2) Die Beschaffenheit der bestellten Behelfsmasken ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop des Vermittlers. Abbildungen auf der Internetseite geben die Behelfsmasken unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom tatsächlichen Zustand der Behelfsmasken abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar. Der Anbieter allein ist für alle genannten Angaben verantwortlich. 


(3) Sind zum Zeitpunkt der Bedarfsmeldung des Interessenten keine Exemplare der von ihm ausgewählten Behelfsmaksken verfügbar, so teilt der Vermittler dem Interessenten dies in dem Bedarfsmeldungseingang mit. Ist die Behelfsmakse dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Interessent von einer Bedarfsmeldung ab. Eine Geschäftsbeziehung kommt in diesem Fall nicht zustande.


(4) Ist die vom Interessenten in der Bedarfsmeldung bezeichnete Behelfsmakse nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Vermittler dem Interessenten dies ebenfalls unverzüglich in dem Bedarfsmeldungseingang mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Interessant das Recht, von der Geschäftsbeziehung zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Vermittler und der Anbieter berechtigt, sich von der Geschäftsbeziehung zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Interessenten unverzüglich erstatten.

§ 4 Lieferung, Preise, Versandkosten 


(1) Die Auslieferung an den Interessenten erfolgt spätestens zehn Werktage nach Bedarfsmeldebestätigung. Die Lieferzeit beträgt bis zu zehn Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Vermittler auf der jeweiligen Produktseite der Behelfsmasken hin, übernimmt aber keine Haftung bei nicht verschuldeter Auslieferungsverzögerung, seitens des Versanddienstleisters. 


(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von Deutschland.


(3) Alle Behelfsmasken werden kostenfrei angebote. Lediglich Versandkosten in Höhe von € 2,00 sind zu entrichten.

(4) Der Versand von Behelfsmasken für Alltagshelden erfolgt durch die Deutsche Post AG. Weitere Informationen dazu unter: https://www.deutschepost.de/de/b/brief_postkarte.html#briefe


§ 5 Zahlung 

Die Zahlung der Versandkosten hat per Vorkasse auf das Geschäftskonto zu erfolgen.  


§ 6 Transportschäden 


(1) Werden Behelfsmasken mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Interessent gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Vermittler aufzunehmen. 


(2) Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Interessenten keinerlei Konsequenzen, hilft dem Vermittler in Namen der Anbieter aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.


§ 7 Sachmängelgewährleistung 


(1) Der Anbieter und der Vermittler haften nicht für Sachmängel.


(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bedarfsmeldebestätigung zu der jeweiligen Behelfsmaske abgegeben wurde. 


(3) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie dem Vermittler unter der in dem Impressum angegeben Adresse / E-Mail Adresse mitteilen.


§ 8 Eigentumsvorbehalt 


Bis zur vollständigen Abwicklung der Bedarfsmeldung verbleiben die gelieferten Behelfsmasken im Eigentum des Anbieters. Der Vermittler ist zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der Behelfsmasken. 


§ 9 Haftung 


(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die verwendeten Materialen der Behilfsmasken basieren auf Angaben der Anbieter. Der Vermittler übernimmt keine Haftung für eventuelle Fehlangaben / Fehldeklarationen bei der Materialzusammensetzung oder der Materialbeschaffenheit. 

(3) Allergikerhinweis: 


§ 10 Geschäftsbeziehungstext


Der Geschäftsbeziehungstext wird auf den internen Systemen des Vermittlers für die Dauer der Geschäftsbeziehung gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Interessent jederzeit auf der Internetseite des Online Shops einsehen. Die Bedarfsmeldungsdaten werden dem Interessenten per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bedarfsmeldung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.


§ 11 Schlussbestimmungen 


(1) Die Sprache der Geschäftsbeziehung ist deutsch. 


(2) Bei Geschäftsbeziehungen zwischen dem Interessenten, dem Vermittler und den Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Interessenten nicht entzogen wird.


(3) Sofern es sich beim Interessenten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Interessenten, dem Vermittler und dem Anbieter der Sitz des Vermittlers. Dies gilt auch, sofern der Interessent keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


Quelle: Angelehnt an http://www.rechtsanwalt-metzler.de